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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Verkaufs-, Geschäfts und Lieferbedingungen für Produkte und Leistungen an Wiederverkäufer im Handel, Endkunden und Vermittler im In- und Ausland gelten unter Vorbehalt abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall für sämtliche Bestellungen, alle Lieferungen und Dienstleistungen von Sanitär Schweiz GmbH zum Käufer und Kunden (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Kunden“).

 

 

 

2. Vertragsgegenstand und Lieferumfang

 

Vertragsgegenstand und Lieferumfang bestimmen sich jeweils nach dem in der Offerte bzw. der Auftragsbestätigung beschriebenen Inhalt. Die Auftragsbestätigung durch den Kunden erfolgt durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder durch anderweitige Zustimmung zur Auftragsausführung (z.B. E-Mail). Materialien werden nach berechnetem oder geschätztem Ausmass oder Verbrauch offeriert. Für die Abrechnung ist das effektive Ausmass und der tatsächliche Verbrauch bzw. die erbrachte Dienstleistung massgeblich. Technische Angaben gelten als Richtwerte, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Konstruktionsänderungen vor Auslieferung bestellter Vertragsgegenstände oder Anpassungen von Einbaulösungen, die durch Sanitär Schweiz GmbH ausgeführt werden, bleiben vorbehalten. Zusätzliche Arbeiten oder Änderungen, die sich nach der Auftragsbestätigung ergeben, werden separat in Rechnung gestellt. Sanitär Schweiz GmbH bespricht zusätzlich zu erbringende Arbeiten mit dem Kunden und stellt diesem in der Folge einen Regierapport zur Unterzeichnung zu. Abweichungen zwischen dem mit den Kunden Besprochenen und dem im Regierapport festgehaltenen sind vom Kunden innerhalb von sieben Tagen an Sanitär Schweiz GmbH schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

3. Annullation

 

Eine vom Kunden erteilte Bestellung kann nur im Einverständnis mit Sanitär Schweiz GmbH annuliert werden. Tritt der Kunde einseitig von einer erteilten Bestellung zurück, schuldet er Sanitär Schweiz GmbH die gesamte Vergütung. Sanitär Schweiz GmbH ist, soweit zumutbar, zur Schadensminderung verpflichtet.

 

 

 

4. Vorschriften am Bestimmungsort

 

Der Kunde trägt die Verantwortung, dass die Vertragsgegenstände den am Bestimmungsort geltenden Vorschriften betreffend Lieferung, Montage, betriebliche Erfordernisse, Arbeitnehmerschutz, Produktesicherheit, etc. entsprechen. Allfällige Änderungen an den Vertragsgegenständen zur Erfüllung lokaler Vorschriften am Bestimmungsort nimmt Sanitär Schweiz GmbH nach Erhalt schriftlicher Spezifikationen gegen separate Entschädigung nach Aufwand vor.

 

 

 

5. Preise

 

Die Preise von Sanitär Schweiz GmbH verstehen sich in Schweizer Franken netto ab Werk Rickenbach LU. Sämtliche Nebenkosten, wie Verpackung, Transport, Versicherung und Verzollung, gehen zu Lasten des Kunden und werden separat in Rechnung gestellt.

 

Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und andere hoheitliche Abgaben auf den Lieferungen und Dienstleistungen.

 

 

 

6. Fristen

 

Von Sanitär Schweiz GmbH angegebenen Liefer- bzw. Montagefristen sind Richtwerte und nicht verbindlich. Soweit sich Sanitär Schweiz GmbH schriftlich ausdrücklich zur Einhaltung einer bestimmten Frist verpflichtet, steht dem Kunden bei verspäteter Leistung kein Anspruch auf Schadenersatz (direkte, indirekte, mittelbare oder unmittelbare Schäden) zu. Er kann in diesem Fall jedoch von seiner Bestellung zurücktreten, wenn er Sanitär Schweiz GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt hat und diese von Sanitär Schweiz GmbH nicht eingehalten wurde. Wird ein Einbau- oder Liefertermin von einem Kunden festgelegt, kann er jedoch durch nicht vom Sanitär Schweiz GmbH zu vertretende Umstände nicht eingehalten werden, trägt der Kunde die der Sanitär Schweiz GmbH daraus entstehenden Kosten. Wird der Einbau- oder Liefertermin vom Kunden abgesagt, finden die Bestimmungen zur Annulation einer Bestellung Anwendung.

 

 

 

7. Zahlungskonditionen

 

Rechnungen von Sanitär Schweiz GmbH sind gemäss den in der Auftragsbestätigung enthaltenden Bedingungen zahlbar. Allfällige Mängelrügen berechtigen nicht zur Kürzung oder Zurückbehaltung von Zahlungen. Die Verrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese von Sanitär Schweiz GmbH schriftlich anerkannt sind. Bei Annahmeverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen ist Sanitär Schweiz GmbH berechtigt, auch den restlichen, noch nicht fälligen Betrag in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist in diesem Falle zur Zahlung verpflichtet, auch wenn Sanitär Schweiz GmbH die Leistung noch nicht oder nicht gesamthaft erbringen konnte. Das Recht von Sanitär Schweiz GmbH, diesfalls auch vom Vertrag zurückzutreten, bleibt vorbehalten.

 

 

 

8. Übergang von Nutzen und Gefahr; Eigentumsvorbehalt

 

Nutzen und Gefahr gehen mit Verlad oder Versand per Postlieferung ab Lager / Werk Rickenbach LU auf den Kunden über. Wird der Versand der Vertragsgegenstände aus Gründen verzögert oder verunmöglicht, welche nicht Sanitär Schweiz GmbH zu vertreten hat, so ist Sanitär Schweiz GmbH berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Rechnung und Gefahr des Kunden bei sich zu lagern oder bei einem Dritten zu hinterlegen. Diesfalls gehen Nutzen und Gefahr mit Versand der Hinterlegungsanzeige auf den Kunden über. Das Eigentum an der Lieferung geht erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, bei Massnahmen zum Schutz des Eigentums von Sanitär Schweiz GmbH, insbesondere bei der amtlichen Registrierung von Eigentumsvorbehalten, mitzuwirken.

 

 

 

9. Transport

 

Die Regelung des Transports obliegt dem Kunden, es sei denn die Ware wird gemäss Auftragsbestätigung von Sanitär Schweiz GmbH geliefert. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen sowie die Verzollung und Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen ist Sache des Kunden bzw. dessen Transporteurs.

 

 

 

10. Prüfung und Abnahme der Lieferung

 

Der Kunde hat jede Lieferung sofort zu prüfen und Sanitär Schweiz GmbH allfällige Mängel umgehend, spätestens jedoch innert zehn Tagen nach Empfang der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung, schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten die Lieferungen und Dienstleistungen als genehmigt und Garantieansprüche für Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung hätten erkannt werden können, entfallen.

 

 

 

11. Garantie

 

Sanitär Schweiz GmbH übernimmt für die Funktionstauglichkeit der Vertragsgegenstände eine Garantie, welche für den Zeitraum ab Lieferung gilt, der in dem vom Kunden unterzeichneten Abnahmeprotokoll angegeben ist. Für vor der Montage eingelagertes Material verlängert sich die Garantie um die Zeit der Einlagerung, maximal jedoch um 6 Monate. Die Garantie umfasst die Verpflichtung von Sanitär Schweiz GmbH, mangelhafte Vertragsgegenstände nach eigener Wahl zu reparieren und/oder auszutauschen.

 

Sanitär Schweiz GmbH ist berechtigt, vor der Vornahme von Mängelbehebungsmassnahmen eine Bestandesaufnahme vor Ort durchzuführen.

 

Weitergehende Ansprüche aus Sachgewährleistung, insbesondere Minderungs- oder Wandelungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche für direkte, indirekte, unmittelbare oder mittelbare Schäden (z.B. aus Produktionsausfall und dgl.), einschliesslich Mangelfolgeschäden, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Sanitär Schweiz GmbH lehnt namentlich jegliche Verantwortlichkeit ab für Mängel, die durch Fremdbeinflussung, d.h. nicht durch Sanitär Schweiz GmbH zuzurechnende Umstände entstanden oder beeinflusst worden sind, eingeschlossen der Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, des nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs, der unsachgemässen Handhabung, von Reparaturen und Manipulationen durch den Kunden oder Dritte, anomaler Umweltbedingungen, sachfremder Betriebsbedingungen, der Überlastung oder mangelnder Wartung oder Pflege und Benutzungsfehler. Auf solches Verhalten oder Umstände zurückzuführende Reparaturleistungen oder sonstige Aufwendungen werden dem Kunden gemäss Aufwand verrechnet. Keine Garantie besteht auch für Schäden, die auf Benutzungsfehler zurückzuführen sind. Sanitär Schweiz GmbH übernimmt keine Verantwortlichkeit für Konstruktionsfehler von mit den Vertragsgegenständen verbundenen Installationen oder Einrichtungen, fehlerhafte Fundamente, Bodenaufbauten oder dergleichen, die sich auf die Funktionstauglichkeit der Vertragsgegenstände auswirken. Auf Plattenbeläge und deren Verlegearbeiten, welche von Sanitär Schweiz GmbH ausgeführt werden, wird eine Garantie von 2 Jahren nach den Bestimmungen der SIA Norm 118 gewährt. Diese ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen für Silikonfugen.

 

 

 

12. Haftungsausschluss

 

Sanitär Schweiz GmbH erbringt gegenüber dem Kunden ausdrücklich die gemäss Ziff. 11 umschriebenen Garantieleistungen. Jede weitergehende Haftung, ob direkt oder indirekt mit Garantieleistungen zusammenhängend oder nicht, gegenüber dem Kunden oder Dritten wird, ungeachtet der Art und des Umfangs, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

 

13. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

 

Sämtliche gewerblichen Schutzrechte (Patentrechte, Markenrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte etc.) und Urheberrechte an den Vertragsgegenständen und an mitgelieferten Doku-mentationen und/oder sonstigen Unterlagen verbleiben ausschliesslich bei Sanitär Schweiz GmbH bzw. bei deren Lizenznehmer. Der Kunde erwirbt keine solchen Rechte an Vertragsgegenständen und Dokumentationen.

 

 

 

14. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist am Sitz der Sanitär Schweiz GmbH, derzeit Rickenbach LU. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Lieferungen und Dienstleistungen der Sanitär Schweiz GmbH ist der Sitz der Sanitär Schweiz GmbH, zurzeit Rickenbach LU, Schweiz. Der Kunde verzichtet in Kenntnis seiner Rechte auf seinen Sitz- bzw. Wohnsitzgerichtsstand.

 

Sanitär Schweiz GmbH behält sich jedoch vor, den Kunden an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Sanitär Schweiz GmbH ab 01.01.2001. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn der Kunde diese vorbehält, keine Anwendung.

 

Sanitär Schweiz GmbH, Rickenbach, 3.11.2014